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Aus der Sondersitzungen
der Gemeindevertretung
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Die Gemeindevertretung beschloss zunächst die Annahme des folgenden Änderungsantrages der CDU-Fraktion, wonach 1. Der Gemeindevorstand verpflichtet wurde, die Mitglieder aller Ausschüsse fortlaufend und zeitnah über die Sanierungsmaßnahmen in den Kindergärten und den Stand der Entwicklungen zum Gebäude Kinderhort in Ihringshausen im Rahmen eines Rundes Tisches zu unterrichten. Hierbei soll auch Gelegenheit zur Diskussion über verschiedene Sanierungsvarianten und –kosten vor Beginn der Ausschreibung gegeben sein. 2. Im Nachtragshaushalt 2010 sind weitere Einsparmöglichkeiten zur Gegenfinanzierung der Maßnahme aufzuzeigen und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. 3. Im Haushaltsplanentwurf 2011 sind grundlegende Gegenfinanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen, die Finanzplanung der nächsten fünf Jahre ist der neuen Situation anzupassen.
Die Gemeindevertretung beschloss ferner, die zusätzlich benötigen Haushaltsmittel in Höhe von 1.455.000,00 € für die Sanierung der Kindergärten Weddel, Simmershausen und Rothwesten sowie für die Anmietung von Raumluftreinigungsgeräten für den Kindergarten Tanzplatz überplanmäßig gemäß § 114 g HGO im Vorgriff auf den zu verändernden Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2010 wie nachstehend aufgeführt zu bewilligen: Ergebnishaushalt: Hst. 36503.6700000 Kindergärten, Mietkosten 35.000,00 € Hst. 36503.6779000 Kindergärten, Beratungsleistungen 70.000,00 € Hst. 54101.6165000 Unterhaltung Gemeindestraßen -70.000,00 € Finanzhaushalt: Hst. 36503. 05319900-0003 Kindergarten Weddel 625.000,00 € Hst. 36503.05319900-0020 Kindergarten Simmershausen 445.000,00 € Hst. 36503.05319900-0060 Kindergarten Hummelnest, Rothwesten 280.000,00 € Zwischensumme 1.350.000,00 € Hst. 36503.05310000-0003 Kindergarten Tanzplatz, Fassadendämmung -62.700,00 € Hst. 42421.09610000-0001 Waldschwimmbad, Dach -50.000,00 € Zwischensumme -112.700,00 € Gesamt 1.237.300,00 € Hst. 61201. 42073000 Kreditaufnahme 1.237.300,00 € Die Finanzierung der notwendigen Haushaltsmittel im Finanzhaushalt erfolgt durch Verschiebung der beiden Maßnahmen - Kindergarten Tanzplatz, Fassadendämmung (62.700,00 €) und - Waldschwimmbad, Dach (50.000,00 €) – auf 2011 sowie einer zusätzlichen Kreditaufnahme in Höhe von 1.237.300,00 €. Die Teilfinanzierung der notwendigen Haushaltsmittel im Ergebnishaushalt bei Hst. 36503.6779000 - Kindergärten, Beratungsleistungen - in Höhe von 70.000,00 € und Hst. 36503.6700000 – Kindergärten, Mietkosten
in Höhe von 35.000,00 € erfolgt durch Kürzungen bei der Hst.
54101.6165000 - Unterhaltung Gemeindestraßen - in Höhe von Der in der Sitzung der Gemeindevertretung am 30.06.2010 eingebrachte Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010 mit Nachtragshaushaltsplan und Anlagen ist durch den Gemeindevorstand baldmöglichst zu überarbeiten und den Mitgliedern der Gemeindevertretung zuzuleiten. |
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