Sitzungen
der Gemeindevertretung
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Zu 1.: Fragestunde Bürgermeisterin Werderich beantwortete die von den Gemeindevertretern Kreb (FWG) und Ackermann (BÜNDNIS90/Die GRÜNEN) eingereichten Fragen.
Zu 2.: Bericht des Gemeindevorstandes und Bekanntgabe von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2008 Bürgermeisterin Werderich gab einen Bericht über die Tätigkeit des Gemeindevorstandes. Im übrigen nahm die Gemeindevertretung davon Kenntnis, dass im Haushaltsjahr 2008 überplanmäßige Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 20.956,01 € entstanden sind. Außerplanmäßige Ausgaben sind weder im Vermögens- noch im Verwaltungshaushalt angefallen.
Zu 3.: Beratung und Beschlussfassung über die 2. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2008 Die Gemeindevertretung hat die 2. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan und sonstigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2008 beschlossen.
Die folgenden Tagesordnungspunkte 4 und 5 wurden
wegen des engen sachlichen Zusammenhangs gemeinsam behandelt: Zu 4.: Beratung und Beschlussfassung über Grundsatzfragen zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt in Fuldatal-Ihringshausen einschl. Straßenbahnanschluss sowie
Zu 5.: Antrag der FDP-Fraktion zur Durchführung einer
Bürgerbefragung zur Fortführung der Planungen für den Umbau der
Veckerhagener Straße einschl. Straßenbahnanschluss Seitens der CDU-Fraktion wurde folgender Antrag zu TOP 4 gestellt: „Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand mit der Fortführung der Planung im Sinne vorliegenden Konzpetes für eine Umgestaltung der Veckerhagener Straße zu beauftragen“ Der daraufhin gestellte Antrag der SPD-Fraktion, diesen Antrag zur Beratung an die Ausschüsse zu verweisen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Anschließend beschloss die Gemeindevertretung mehrheitlich die Annahme des Antrages der CDU-Fraktion. Die ursprüngliche Beschlussempfehlung des Gemeindevorstands gem. TOP 4: „Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand mit der Fortführung der Planungen im Sinne des vorliegenden Konzeptes für eine Umgestaltung der Veckerhagener Straße mit Straßenbahntrasse zu beauftragen“ wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 5 „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fuldatal beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, eine Bürgerbefragung zur Fortführung der Planungen für den Umbau der Veckerhagener Straße pro oder kontra Straßenbahn zusammen mit der Landratswahl durchzuführen“ wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Die Sitzung wurde aufgrund der fortgeschrittenen Zeit gem. Geschäftsordnung um 22.55 Uhr beendet. Die übrigen Tagesordnungspunkte 6 bis 12 werden in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung voraussichtlich am 10. Dezember 2008 behandelt.
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